Das Bundesarbeitsgericht hatte in seinem Urteil vom 09.03.2011 (7 AZR 728/09) festgestellt, dass die Bundesagentur für Arbeit die Befristung von Arbeitsverhältnissen nicht damit begründen könne, dass ein von ihr aufgestellter Haushaltsplan Haushaltsmittel für befristete Arbeitsverträge vorsehe. In Konsequenz des Urteils hat die Bundesagentur für Arbeit damit begonnen, die betroffenen befristet Beschäftigten in Dauerarbeitsverhältnisse zu übernehmen. DIE LINKE fragt nach dem Stand der Umsetzung.

Haushaltsrechtliche Befristung von Arbeitsverhältnissen bei der Bundesagentur für Arbeit
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Matthias W. Birkwald,
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Klaus Ernst,
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Ingrid Remmers,
Harald Weinberg,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/6524
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/06657 vor.