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Haushaltssperre für Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Barbara Höll, Gesine Lötzsch, Kornelia Möller, Axel Troost, Sabine Zimmermann,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/2366

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat 1,1 Mrd. Euro des Eingliederungstitels qualifiziert gesperrt, der üblicherweise für die Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik verwendet wird. In der Presse wird im Hinblick auf verschiedene Arbeitsgemeinschaften gemeldet, dass diese die nach der Sperre übrig gebliebenen Mittel bereits zu einem großen Teil verbraucht haben und für den Rest des Jahres nun die Gefahr der Handlungsunfähgkeit besteht.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/02438 vor. Antwort als PDF herunterladen