Die Einführung einer PKW-Maut für AusländerInnen ist seit dem Bundeswahlkampf 2013 eines der Themen mit der größten Medienresonanz. Von vielen Seiten wird bezweifelt, dass mit der "Ausländermaut" Nettoeinnahmen erzielt werden können. Daher geht DIE LINKE der Frage nach, auf welchen Grundannahmen die optimistischen Schätzungen des Verkehrsministeriums beruhen und die Maut am Ende nicht doch ein Zuschussgeschäft wird.
Haushaltswirksamkeit der PKW-Maut
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Herbert Behrens,
Caren Lay,
Eva Bulling-Schröter,
Roland Claus,
Annette Groth,
Sabine Leidig,
Thomas Lutze,
Kirsten Tackmann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/2341
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02452 vor.