Hausrechtseinsätze der Bundeswehr

Zur Absicherung von Veranstaltungen lässt sich die Bundeswehr häufig das Hausrecht für zivile Objekte bzw. öffentliche Räume übertragen. Der Einsatz von 110 bewaffneten Soldaten bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat im vergangenen Jahr erhebliches Aufsehen verursacht. Eine parlamentarische Kontrolle solcher Maßnahmen gibt es bislang nicht. DIE LINKE sieht darin eine Tendenz zur schleichenden Übernahme exekutiver Kompetenzen durch das Militär im Inland.