Den kürzlich veröffentlichten ersten Heimbericht muss die Bundesregierung entgegen ihrer Ansicht dem Bundestag offiziell zuleiten. Für den Bereich Menschenrechte (in Pflegeheimen) ist der Bundestag auch nach der Föderalismusreform weiter zuständig. Er muss Maßnahmen einleiten zur Behebung von Qualitätsmängeln in der Pflege.
Heimbericht im Bundestag diskutieren- Mißstände offenlegen und bekämpfen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Lothar Bisky,
Martina Bunge,
Klaus Ernst,
Diana Golze,
Elke Reinke,
Volker Schneider,
Ilja Seifert,
Frank Spieth,
Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 16/3696