Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.02.2018 drohen nun Fahrverbote in vielen deutschen Städten, da diese die einzige mögliche Maßnahme sind, die EU-Grenzwerte zur Luftreinhaltung einzuhalten. Die bisher durchgeführten bzw. geplanten Software-updates sind nicht ausreichend. Abhilfe schaffen kann die technische Nachrüstung mit Reduktionen um 70-90%. Zahlen müssen dies die Hersteller, die Fahrzeuge verkauft haben, die durchschnittlich das 6-7-fache der zulässigen Menge ausstoßen.

Hersteller zur wirksamen technischen Nachrüstung von Diesel-Pkw auf ihre Kosten verpflichten - Fahrverbote vermeiden
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ingrid Remmers,
Amira Mohamed Ali,
Jörg Cezanne,
Gesine Lötzsch,
Andreas Wagner,
Caren Lay,
Heidrun Bluhm-Förster,
Hubertus Zdebel,
Kerstin Kassner,
Kirsten Tackmann,
Lorenz Gösta Beutin,
Matthias W. Birkwald,
Michael Leutert,
Ralph Lenkert,
Sabine Leidig,
Thomas Lutze,
Victor Perli,
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Antrag -
Drucksache Nr. 19/1360