Die Bundesregierung hat angekündigt in diesem Herbst die Neuordnung des so genannten Niedriglohnsektors in Angriff zu nehmen. In diesem Zusammenhang wurde der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung von der Regierung beauftragt, Vorschläge zu unterbreiten. Einer der Vorschläge des Sachverständigenrats zielt auf eine grundlegende Änderung der Hinzuverdienstmöglichkeiten unter anderem durch die Einführung einer Geringfügigkeitsschwelle.
Hinzuverdienste nach § 30 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Karin Binder,
Lothar Bisky,
Klaus Ernst,
Diana Golze,
Barbara Höll,
Katja Kipping,
Katrin Kunert,
Kornelia Möller,
Elke Reinke,
Volker Schneider,
Frank Spieth,
Axel Troost,
Sabine Zimmermann,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/2975
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/03245 vor.