Mittels der Kleinen Anfrage wird die Höhe und die sachgerechte Anpassung des sächlichen Existenzminimums hinterfragt. Dieses ist wesentlich für die Höhe des steuerfreien Existenzminimums, zu dem die Bundesregierung im Herbst einen neuen Bericht vorlegen will.

Höhe und Fortschreibung des sächlichen Existenzminimums für Kinder und Erwachsene
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Barbara Höll,
Herbert Schui,
Axel Troost,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/9880
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/09999 vor.