Entgegen eines einstimmigen Votums des Petitionsausschusses hat die Bundesregierung mit der neuen Arbeitslosengeld II-Verordnung, die zum 1.1.2008 in Kraft getreten ist, verfügt, dass Verpflegung im Krankenhaus jenseits einer Bagatellgrenze zu 35% auf den Regelsatz angerechnet wird. Diese Verfahren sowie eine Reihe neuer Regelungen werfen Fragen auf, die mithilfe der kleinen Anfrage geklärt werden sollen.
Implikationen der neuen Arbeitslosengeld II-Verordnung
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Karin Binder,
Lothar Bisky,
Dagmar Enkelmann,
Klaus Ernst,
Barbara Höll,
Katja Kipping,
Katrin Kunert,
Kersten Steinke,
Elke Reinke,
Volker Schneider,
Frank Spieth,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/7922
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/08036 vor.