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Inanspruchnahme von Sozialhilfe als Überbrückungsinstrument - Auswirkungen des § 21 SGB XII

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Klaus Ernst, Katja Kipping, Katrin Kunert, Elke Reinke, Frank Spieth,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/5538

Mit der Sozialhifereform 2005 ist die frühere Pflicht der Sozialhilfeträger beim Vorliegen von akuten Bedarfen gegegnüber anderen Sozialleistungsträgern in Vorleistung zu gehen mit dem § 21 SGB XII abgeschafft worden. Dadruch ergeben sich teilweise dramatische Unsicherheiten auf Seiten der Betroffenen, insbesondere während der Bearbeitung von Erstanträgen sowie bei Widersprüchen, da hier häufig keine Leistungen von den Grundsicherungsträgern geleistet werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/05718 vor. Antwort als PDF herunterladen