Der UN-Menschenrechtsrat berichtete über schwere Verstöße gegen das Völkerrecht und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Angriffe der Marine Myanmars auf flüchtende Rohingya. Die angreifenden Marineboote sind offenbar mit MTU-Motoren aus Deutschland ausgestattet. Dies verletzt aus unserer Sicht das Waffenembargo gegen Myanmar.

Indirekte Lieferung von MTU-Motoren aus Deutschland für militärische Nutzung an Myanmar
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Tobias Pflüger,
Alexander Ulrich,
Andrej Hunko,
Christine Buchholz,
Heike Hänsel,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/21289
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/21524 vor.