Die neoliberalen, Sozialstaats-feindlichen Pläne von Bundeswirtschaftsminister Guttenberg sind durch eine Panne an die Öffentlichkeit geraten: Im Entwurf eines ”Industriepolitischen Gesamtkonzepts” hat das Wirtschaftsministerium zahlreiche Vorschläge zur Entlastung von Konzernen und zum Sozialabbau zusammengetragen. Guttenberg distanzierte sich von dem Entwurf. Wir wollen, dass er sich zu den einzelnen Teilen des Industriepolitischen Papiers positioniert.

Industriepolitisches Konzept des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Werner Dreibus,
Barbara Höll,
Ulla Lötzer,
Kornelia Möller,
Herbert Schui,
Axel Troost,
Sabine Zimmermann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/13932
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/14058 vor.