Die Kleine Anfrage soll klären, ob es unter europäischen Geheimdiensten und Polizeien, auch unter Beteiligung der Staaten USA und Israel, institutionalisierte aber informelle Organisationen des Informations- und Dokumentenaustausches gibt. Es wird nach den rechtlichen Grundlagen gefragt und inwieweit in diesen Zirkeln es Datenbanken zu Rechtterror gibt und ob ggf. hier Informationen zum NSU vorlagen, die dem 1.Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der letzten Legislatur vorenthalten wurden.
Informationsaustausch durch bundesdeutsche Geheimdienste und/oder polizeilicher Sicherheitsbehörden mit ausländischen Geheimdiensten bzw. anderen Sicherheitsbehörden
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Martina Renner,
Katrin Kunert,
Frank Tempel,
Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/5852
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/05967 vor.