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„Informationsstrategie“ und „Gegendiskurse“ zur Verhinderung unerwünschter Migration

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Annette Groth, Ulla Jelpke, Inge Höger, Jan Korte, Katrin Kunert, Harald Petzold, Petra Sitte, Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/6826

Die EU-Kommission soll ein „gemeinsame Informationsstrategie“ ausarbeiten, mit der Migrantinnen und Migranten vor einer Reise in die Europäische Union gewarnt werden. In verschiedenen Sprachen und Medien soll mit Abschiebungen gedroht werden. Auch „Gegendiskurse“ zu Informationen, die durch „Menschenhändler und Schleuser“ verbreitet würden sind geplant. Eine ähnliche „Informationskampagne“ wird von mehreren deutschen Behörden in einem Gesamtkonzept in Ländern des ehemaligen Jugoslawien durchgeführt. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/07190 vor. Antwort als PDF herunterladen