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Initiative der Bundesregierung zur Rehabilitierung sogenannter Kriegsverräter

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan Korte, Kersten Steinke, Wolfgang Neskovic, Petra Pau,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/6069

Nach den Äußerungen der Bundesjustizministerin, Brigitte Zypries (SPD), sollen Kriegsverräter rehabilitiert werden. Für die weitere inhaltliche Debatte ist es zudem wichtig zu erfahren, wie weit die Arbeiten im Bundesjustizministerium für einen Gesetzentwurf vorangeschritten sind.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/06163 vor. Antwort als PDF herunterladen