Nach den Äußerungen der Bundesjustizministerin, Brigitte Zypries (SPD), sollen Kriegsverräter rehabilitiert werden. Für die weitere inhaltliche Debatte ist es zudem wichtig zu erfahren, wie weit die Arbeiten im Bundesjustizministerium für einen Gesetzentwurf vorangeschritten sind.

Initiative der Bundesregierung zur Rehabilitierung sogenannter Kriegsverräter
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Kersten Steinke,
Wolfgang Neskovic,
Petra Pau,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/6069
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/06163 vor.