Die EU unterstützt in Ländern Nordafrikas zahlreiche sicherheitspolitische Programme. Ziel ist die Verzahnung von Polizeien, Grenzpolizeien oder auch Nachrichtendiensten. In zehn Partnerländern wurde ein Projekt gegen „ausländische Kämpfer“ gestartet. Ein anderes Vorhaben widmet sich der „Verhinderung der Verbreitung radikaler Inhalte im Netz“. Inzwischen hat die EU eine „Europa-Mittelmeer-Arbeitsgruppe“ zum Thema „Ausländische terroristische Kämpfer“ eingerichtet.

Initiativen der Europäischen Union in nordafrikanischen Ländern hinsichtlich sogenannter ausländischer Kämpfer
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Wolfgang Gehrcke,
Christine Buchholz,
Eva Bulling-Schröter,
Annette Groth,
Alexander S. Neu,
Alexander Ulrich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/5361
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/05600 vor.