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Inlandseinsätze der Bundeswehr nach Artikel 35 Grundgesetz und Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter seit 1990

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Hüseyin Aydin, Sevim Dagdelen, Inge Höger, Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/5877

Die Bundesregierung will die Möglichkeiten für den Inlandseinsatz der Bundeswehr erweitern und versucht, Fakten zu schaffen - zuletzt beim G8-Gipfel. Wir haben den Verdacht, dass sie in zunehmendem Maße Amtshilfe-Einsätze und sonstige Unterstützungsleistungen dazu benutzt, die Öffentlichkeit an Inlandseinsätze von Soldaten zu gewöhnen. Wir wollen Zahlen haben, um diesen Verdacht zu überprüfen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/06159 vor. Antwort als PDF herunterladen