Die Bundesregierung will die Möglichkeiten für den Inlandseinsatz der Bundeswehr erweitern und versucht, Fakten zu schaffen - zuletzt beim G8-Gipfel. Wir haben den Verdacht, dass sie in zunehmendem Maße Amtshilfe-Einsätze und sonstige Unterstützungsleistungen dazu benutzt, die Öffentlichkeit an Inlandseinsätze von Soldaten zu gewöhnen. Wir wollen Zahlen haben, um diesen Verdacht zu überprüfen.

Inlandseinsätze der Bundeswehr nach Artikel 35 Grundgesetz und Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter seit 1990
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Hüseyin Aydin,
Sevim Dagdelen,
Inge Höger,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Petra Pau,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/5877
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/06159 vor.