Das BKA implementiert derzeit ein Verfahren, um eine bessere Risikobewertung potentieller islamistischer Gewalttäter zu ermöglichen. Die Fraktion DIE LINKE besteht dabei auf der Einhaltung datenschutzrechtlicher Standards und fordert Transparenz bei der Durchführung des Verfahrens.
Instrument des BKA zur Risikobewertung potentieller Gewalttäter
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
André Hahn,
Kersten Steinke,
Martina Renner,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/13301
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13422 vor.