Der Verfasser des vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Gutachtens zu ISDS (Investor-Staats-Klagen) im Freihandelsabkommen CETA ist als Mitglied der ICSID-Schlichterliste nicht neutral. Seine Einschätzungen dürfen folglich nicht als Rechtfertigung für Gabriels Positionierung zu CETA dienen. ISDS bleibt inakzeptabel: Die Investor-Staat-Klagerechte im CETA bergen unkalkulierbare Risiken für öffentliche Haushalte und den politischen Gestaltungsspielraum. Außerdem bricht die private Schiedsgerichtsbarkeit mit zentralen rechtsstaatlichen Grundsätzen.

Interessengeleitetetes Gutachten zu Investorenschutz zurückweisen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Klaus Ernst,
Susanna Karawanskij,
Jutta Krellmann,
Thomas Lutze,
Thomas Nord,
Richard Pitterle,
Michael Schlecht,
Axel Troost,
Sahra Wagenknecht,
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 18/3729