Die Militarisierung von Spezialeinsatzkräften der Polizei ist seit einigen Jahren sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene zu beobachten. Ein Ausdruck hiervon ist die internationale Polizeiübung „European Union Police Forces Training (EUPFT)“. Hier übt die Bundespolizei gemeinsam mit paramilitärischen Gendarmeriekräften Fähigkeiten wie ”Aufstandsbekämpfung”.

Internationale Polizeiübung „European Union Police Forces Training“ 2010 in Lehnin
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Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/1921
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/02263 vor.