EU-Polizeibehörden erweitern ihr Mandat zur Verfolgung von "schwerer organisierter Kriminalität" und "Terrorismus" und spähen linke politische Bewegungen aus. Die Entwicklungen lassen sich insbesondere anhand der polizeilichen Kontrolle von Umwelt- und Tierrechtsaktivismus zeigen. Mindestens seit 2002 beobachtet Europol entsprechende Aktivitäten und richtet Konferenzen aus, zu denen auch die Pharma- und Tierverwertungsindustrie eingeladen wird. Die Linksfraktion fragt kritisch nach.

Internationale Polizeizusammenarbeit zur Kontrolle politischer Gruppen am Beispiel Umwelt- und Tierrechtsaktivismus
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Niema Movassat,
Jens Petermann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/8677
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/08961 vor.