Die Bundesregierung unterzeichnete mit 43 Staaten eine Erklärung zum Export und der Verwendung von bewaffneten oder bewaffnungsfähigen Drohnen. Sie ist außerdem an einem UN-Projekt zur Transparenz, Aufsicht und Verantwortlichkeit in Bezug auf bewaffnete Drohnen beteiligt. Ergebnisse, etwa zur verbesserten Rüstungskontrolle von Kampfdrohnen oder der Ächtung ihrer teilautonomen Fähigkeiten gibt es jedoch nicht. Auch fehlt die angemahnte Beteiligung der Zivilbevölkerung zu den Fragen.
Internationale Regulierung bewaffneter oder bewaffnungsfähiger Drohnen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Alexander S. Neu,
Eva-Maria Schreiber,
Kirsten Tackmann,
Michel Brandt,
Niema Movassat,
Petra Sitte,
Ulla Jelpke,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/1406
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/1988 vor.