Laut Presseberichten hat das Bundesfinanzministerium erhebliche Kritik am Entwurf des Versorgungsstrukturgesetzes geäußert. Grund sind unklare finanzielle Auswirkungen auf die gesetzliche Krankenversicherung. Die Kleine Anfrage soll klären, ob das Finanzministerium ordnungsgemäß durch das Bundesministerium für Gesundheit in die Beratungen zum Gesetz einbezogen wurde und wie die Bundesregierung zu den geäußerten Bedenken steht.
Interne Regierungsabstimmung zum geplanten Versorgungsstrukturgesetz
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Bunge,
Cornelia Möhring,
Kathrin Senger-Schäfer,
Kathrin Vogler,
Harald Weinberg,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/6604
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/06769 vor.