Durch die Vergabe von Investitionsgarantien sichert der Bund nach eigener Aussage Investitionen deutscher Unternehmen in Entwicklungs-, Schwellen- und ehemaligen Transformationsländern gegen politische Risiken ab. Bereits im November 2022 hat Wirtschaftsminister Habeck eine Verschärfung der Vergabe-Konditionen der Investitionsgarantien angekündigt. Das Handelsblatt spricht angesichts bestehender ökonomischer Abhängigkeiten in diesem Zusammenhang explizit von einer „Lex China“.

Investitionsgarantien des Bundes zur Absicherung von Investitionen deutscher Unternehmen in China
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
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Drucksache Nr. 20/8001
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/8146 vor.