Die Kleine Anfrage erfragt, ob tatsächlich alle in JEFTA geregelten Bereiche in die ausschließliche EU-Zuständigkeit fallen und das Abkommen damit allein auf EU-Ebene ratifiziert werden darf. Ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs hatte Kompetenzfragen mit Bezug auf das Abkommen der EU mit Singapur geklärt - allerdings sind die Bereiche in JEFTA nicht deckungsgleich mit denen des Singapur-Abkommens.
JEFTA als EU-only Abkommen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Klaus Ernst,
Alexander Ulrich,
Bernd Riexinger,
Fabio De Masi,
Hubertus Zdebel,
Jörg Cezanne,
Michael Leutert,
Pascal Meiser,
Thomas Lutze,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/4043
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/4666 vor.