Durch eine Änderung des damaligen § 116 Arbeitsförderungsgesetz wurden die Möglichkeiten der Gewerkschaften, Streiks duchzuführen, erheblich eingeschränkt. Aufgrund dieser Änderung erhalten "Kalt Ausgesperrte" kein Kurzarbeitergeld mehr. Es handelt sich daher um einen Anti-Streik-Paragraphen, der später wortgleich in das Sozialgesetzbuch III Eingang gefunden hat. Dieser Paragraph muss wieder abgeschafft werden, damit Chancengleichheit zwischen den Tarifvertragsparteien besteht.
Kampfkraft der Gewerkschaften stärken - Anti-Streik-Paragraphen abschaffen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Matthias W. Birkwald,
Martina Bunge,
Heidrun Dittrich,
Werner Dreibus,
Klaus Ernst,
Diana Golze,
Katja Kipping,
Jutta Krellmann,
Cornelia Möhring,
Yvonne Ploetz,
Ilja Seifert,
Kathrin Senger-Schäfer,
Kathrin Vogler,
Harald Weinberg,
Jörn Wunderlich,
Sabine Zimmermann,
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Antrag -
Drucksache Nr. 17/9062