Die jährliche Kindergelderhöhung ab 2009 von mindestens 120 Euro wird voll auf Hartz IV angerechnet. Familien in Hartz IV haben demnach nichts davon. Deshalb fordert DIE LINKE in einem Antrag »Kindergelderhöhung sofort auch bei Hartz IV wirksam machen« (16/10616). Andererseits beträgt das Schulbedarfspaket für Hartz IV-Schüler/innen aber nur 100 Euro jährlich und wird auch nur bis zur 10. Klasse bezahlt. DIE LINKE fragt, ob Hartz IV-Schulkinder kein Abitur machen sollen.
Kein Abitur für Schulkinder im Hartz IV-Bezug
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Bunge,
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Volker Schneider,
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Kirsten Tackmann,
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Jörn Wunderlich,
Sabine Zimmermann,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/10925
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/11154 vor.