Wer die Klimaziele und die gegen unsinnige Straßenausbauprojekte protestierenden Bürger*innen ernst nimmt, der muss den Neu- und Ausbau von Autobahnen auf den Prüfstand stellen. Wir brauchen dafür ein Moratorium sowie endlich klare und verbindliche Ziele für den Verkehrssektor, denen sich die Infrastrukturplanung unterordnen muss: Mobilität für alle und wirksamer Klima- und Gesundheitsschutz. Wir wollen eine Demokratisierung der Verkehrspolitik, die in klare gesetzlichen Vorgaben mündet.
Kein "weiter so" mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sabine Leidig,
Andreas Wagner,
Caren Lay,
Gesine Lötzsch,
Heidrun Bluhm-Förster,
Hubertus Zdebel,
Ingrid Remmers,
Jörg Cezanne,
Kerstin Kassner,
Kirsten Tackmann,
Lorenz Gösta Beutin,
Ralph Lenkert,
Thomas Lutze,
Victor Perli,
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 19/28778