Die Linksfraktion wendet sich strikt gegen die Absicht der Bundesregierung, die Bundeswehr im Inland einzusetzen. In unserem Antrag decken wir auf, dass auch sogenannte Amtshilfe-Einsätze wie etwa beim G8-Gipfel nur der Versuch sind, schrittweise die Bundeswehr als innenpolitischen Ordnungsfaktor zu etablieren. Wir fordern, wo nötig, den zivilen Katastrophenschutz zu stärken, aber das Grundgesetz zu respektieren und die Truppe in den Kasernen zu lassen.
Keine Ausweitung der Inlandseinsätze der Bundeswehr
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Hüseyin Aydin,
Diether Dehm,
Wolfgang Gehrcke,
Heike Hänsel,
Inge Höger,
Ulla Jelpke,
Hakkı Keskin,
Monika Knoche,
Jan Korte,
Katrin Kunert,
Michael Leutert,
Kersten Steinke,
Wolfgang Neskovic,
Norman Paech,
Petra Pau,
Paul Schäfer,
Alexander Ulrich,
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 16/6036