Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich im Europäischen Rat dafür einzusetzen, im Vorschlag für eine Richtlinie 2010/0064 (COD) keine konkreten Vorgaben für entsprechende Internetsperren aufzunehmen und diese gegebenenfalls abzulehnen.
Keine Internetsperren in EU-Richtlinie aufnehmen
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Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Wolfgang Neskovic,
Petra Pau,
Petra Sitte,
Jens Petermann,
Raju Sharma,
Frank Tempel,
Halina Wawzyniak,
Herbert Behrens,
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Antrag -
Drucksache Nr. 17/1739