Grundsätzlich sollte es keine Rüstungsexporte geben. Bis es so weit ist, braucht es zumindest eine Übergewinnsteuer für Rüstungskonzerne. Aktuell führt die Hochrüstung zu stark steigenden Gewinnen der deutschen Rüstungsindustrie, trotz bestehender Preiskontrollen. Deshalb fordert die Linke eine Übergewinnsteuer von 50% für Gewinne oberhalb von 5% Umsatzrendite. Das Grundgesetz sieht so eine Ergänzungsabgabe explizit vor.

Keine Megaprofite mit Waffen – Übergewinne der Rüstungskonzerne besteuern
Parlamentarische Initiativen
von
Christian Görke,
Ulrich Thoden,
Janine Wissler,
Doris Achelwilm,
Dietmar Bartsch,
Desiree Becker,
Janina Böttger,
Jörg Cezanne,
Agnes Maria Conrad,
Mirze Edis,
Cem Ince,
Cansin Köktürk,
Tamara Mazzi,
Zada Salihović,
Lisa Schubert,
Ines Schwerdtner,
Isabelle Vandre,
Sarah Vollath,
Sascha Wagner,
Anne Zerr,
Antrag -
Drucksache Nr. 21/9035