Auf das Instrument Online-Durchsuchung soll aus grundrechtlichen Erwägungen heraus gänzlich verzichtet und damit auch alle Überlegungen zur Schaffung einer Rechtsgrundlage eingestellt werden.
Keine Online-Durchsuchung
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Wolfgang Neskovic,
Petra Pau,
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 16/5680