Für DIE LINKE ist es ein Skandal, dass NS-Opfern beim Umzug in ein Pflegeheim die Opferrente zusammengestrichen wird. Bei der Opferrente handelt es sich, wie auch § 8 der Härteregelungen des AKG ausdrücklich erwähnt, um einen Ausgleich für das erlittene Unrecht. Dieses Unrecht wird nicht geringer, wenn der Überlebende in ein Heim umzieht. Die Schlechterstellung muss schnellstens beendet werden.
Keine Schlechterstellung von NS-Opfern bei Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim und Anhebung der pauschalierten Leistungen für NS-Opfer
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Jan Korte,
André Hahn,
Ulla Jelpke,
Gökay Akbulut,
Amira Mohamed Ali,
Kerstin Kassner,
Ralph Lenkert,
Niema Movassat,
Petra Pau,
Victor Perli,
Martina Renner,
Kersten Steinke,
Friedrich Straetmanns,
Kirsten Tackmann,
Andreas Wagner,
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Antrag -
Drucksache Nr. 19/4884