Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, ihre Stationierungsentscheidung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland unbedingt zu revidieren. Zugleich wird das Bedrohungspotential durch russische, im Prinzip nuklearfähige Trägermittel benannt. Russland sollaufgefordert werden, eine durch neutrale Dritte überprüfbare Transparenz zu schaffen, was dort stationiert ist. Im Fall der Herstellung von Transparenz im Sinne eines Abzuges der russischen Systeme verpflichtet sich die Bundesrepublik dauerhaft auf reziproken Verzicht von Mittelstreckensystemen.

Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland
Parlamentarische Initiativen
von
Ulrich Thoden,
Desiree Becker,
Doris Achelwilm,
Gökay Akbulut,
Janina Böttger,
Maik Brückner,
Katrin Fey,
Vinzenz Glaser,
Jan Krampe,
Charlotte Neuhäuser,
Cansu Özdemir,
Lea Reisner,
Zada Salihović,
Donata Vogtschmidt,
Christin Willnat,
Antrag -
Drucksache Nr. 21/5823