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Keine Waffenexporte nach Saudi-Arabien

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen,
Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 20/3947

Saudi-Arabien führt einen Krieg im Jemen, der eine der schlimmsten humanitären Krisen der Welt befeuert. Für die Lieferung von Ausrüstung und Munition für Kampfflugzeuge im Wert von 36 Millionen Euro hat die Bundesregierung nun eine Exportgenehmigung erteilt. Diese Exportgenehmigung muss zurückgenommen werden.

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