Gefragt werden soll nach den weiterhin bestehenden Beschränkungen für Strafgefangene, ihr Wahlrecht auszuüben und nach den Maßnahmen der Bundesregierung in diesem Bereich.
Keine Wahl im Justizvollzug
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Kersten Steinke,
Wolfgang Neskovic,
Petra Pau,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/12414
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/12622 vor.