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Kennzeichenerfassung und Funkzellenabfrage im sogenannten Autotransporter-Fall

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Herbert Behrens, Jan Korte, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/14431

Nach BKA-Angaben konnte eine seit dem Jahr 2008 andauernde bundesweite Anschlagsserie, bei der mindestens 762 Mal auf Autotransporter geschossen worden sein soll, am 23. Juni 2013 aufgeklärt werden. Die Fahnder verhafteten einen 57jährigen LKW-Fahrer, den sie mit Hilfe verdeckter automatischer Kennzeichenlesegeräte und Funkzellenabfrage als Täter identifiziert hätten. Datenschützer erheben den Vorwurf, dass die Kennzeichenerfassung unverhältnismäßig gewesen und ohne Rechtsgrundlage erfolgt sei.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14794 vor. Antwort als PDF herunterladen