Die Bundesregierung klagt vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Italien, um die dort ergangenen höchstinstanzlichen Gerichtsurteile aufzuheben, mit denen die BRD zu Entschädigungszahlungen an NS-Opfer verurteilt wurde. DIE LINKE verurteilt die anhaltende Weigerung, Entschädigung zu gewähren, und will die Position der Bundesregierung aufdecken.

Klage der Bundesregierung gegen Italien zur Abwendung von Entschädigungszahlungen an NS-Opfer
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Wolfgang Neskovic,
Petra Pau,
Jörn Wunderlich,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/11797
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/11884 vor.