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Klage der Bundesregierung gegen Italien zur Abwendung von Entschädigungszahlungen an NS-Opfer

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/11797

Die Bundesregierung klagt vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Italien, um die dort ergangenen höchstinstanzlichen Gerichtsurteile aufzuheben, mit denen die BRD zu Entschädigungszahlungen an NS-Opfer verurteilt wurde. DIE LINKE verurteilt die anhaltende Weigerung, Entschädigung zu gewähren, und will die Position der Bundesregierung aufdecken.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/11884 vor. Antwort als PDF herunterladen