Im Gegensatz zu Grossbritannien sind in Deutschland die nationalen Klimaschutzziele nicht gesetzlich verankert - sie werden von den jeweiligen Regierungen nur proglamiert. Der Antrag der LINKEN fordert die Bundesregierung deshalb auf, ein Klimaschutzgesetz vorzulegen, welches gegenüber 1990 eine Minderung von THG-Emissionen bis 2020 um mind. 50 % und bis 2050 um mind. 90 % festschreibt. Zudem soll das Gesetz Monitoringmechanismen und Finanztransfers verankern sowie Abrechnungstricks verhindern.
Klimaschutzziele gesetzlich verankern
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Eva Bulling-Schröter,
Barbara Höll,
Ulla Lötzer,
Dorothée Menzner,
Herbert Schui,
Axel Troost,
Harald Koch,
Ralph Lenkert,
Michael Schlecht,
Sahra Wagenknecht,
Richard Pitterle,
Sabine Stüber,
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 17/1475