Die Übertragung immer neuer Aufgaben an die Kommunen und die damit einhergehende immer stärker werdende finanzielle Belastung für diese, sowie das in der Praxis nicht gewahrte Konnexitätsprinzip zw. Bund und Kommunen führen die Kommunale Selbstverwaltung ad absurdum. Dabei ist diese besonders wichtig, damit über die Angelegenheiten vor Ort möglichst auch dort entschieden werden kann, wo sie umgesetzt werden sollen. Mit dieser KA möchten wir den Zustand der Kommunalen Selbstverwaltung beleuchten.
Kommunale Selbstverwaltung - Finanzierung und Herausforderungen
Parlamentarische Initiativen
von
Sahra Mirow,
Sascha Wagner,
Agnes Maria Conrad,
Caren Lay,
Doris Achelwilm,
Dr. Fabian Fahl,
Anne Zerr,
Aaron Valent,
David Schliesing,
Ina Latendorf,
Jorrit Bosch,
Katalin Gennburg,
Luigi Pantisano,
Marcel Bauer,
Mareike Hermeier,
Lorenz Gösta Beutin,
Pascal Meiser,
Violetta Bock,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/2440
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/3157 vor.