Bisher sind die Kommunen gezwungen, bei baulichen Maßnahmen an Kreuzungspunkten zwischen Schiene und Straße ein Drittel der Kosten zu übernehmen. Bei der derzeitig sehr schlechten Haushaltslage der Kommunen stellt dies eine große Belastung dar. Gleichzeitig ist die Sicherheit an Bahnübergängen gefährdet, wenn notwendige Baumaßnahmen aus Kostengründen nicht durchgeführt werden.
Foto: Rico PraussKommunen von den Kosten für bauliche Maßnahmen an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen befreien
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Parlamentarische Initiativen
von
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Antrag -
Drucksache Nr. 17/10820