Landesämter für den Verfassungsschutz diskutieren derzeit öffentlich eine Kompetenzausweitung für ihre Ämter. So verlangt der Verfassungsschutz nach dem Instrument der Online-Durchsuchung, welches bislang nur dem BKA vorbehalten ist.

Kompetenzausweitung für das Bundesamt für Verfassungsschutz
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Kersten Steinke,
Wolfgang Neskovic,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/12760
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/12963 vor.