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Kompetenzausweitung für das Bundesamt für Verfassungsschutz

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Jan Korte, Kersten Steinke, Wolfgang Neskovic,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/12760

Landesämter für den Verfassungsschutz diskutieren derzeit öffentlich eine Kompetenzausweitung für ihre Ämter. So verlangt der Verfassungsschutz nach dem Instrument der Online-Durchsuchung, welches bislang nur dem BKA vorbehalten ist.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/12963 vor. Antwort als PDF herunterladen