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Konfliktvermittlung der OSZE und deutsche Unterstützung für die Republik Moldau

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/3424

Die Linke unterstützt die OSZE als internationale Sicherheitsorganisation, die dem Grundsatz gemeinsamer Sicherheit verpflichtet ist und in der Republik Moldau die Konfliktmediation mit dem abtrünnigen Landesteil Transnistrien wahrnimmt. Die Bundesregierung will Moldau als pro-europäischen Frontstaat gegen die expansive Machtpolitik Russlands stärken. Die Linke erkundigt sich nach der Bilanz der OSZE-Mission sowie nach der tatsächlich geleisteten Unterstützung Deutschlands für Moldau.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/3820 vor. Antwort als PDF herunterladen