Die Linke unterstützt die OSZE als internationale Sicherheitsorganisation, die dem Grundsatz gemeinsamer Sicherheit verpflichtet ist und in der Republik Moldau die Konfliktmediation mit dem abtrünnigen Landesteil Transnistrien wahrnimmt. Die Bundesregierung will Moldau als pro-europäischen Frontstaat gegen die expansive Machtpolitik Russlands stärken. Die Linke erkundigt sich nach der Bilanz der OSZE-Mission sowie nach der tatsächlich geleisteten Unterstützung Deutschlands für Moldau.

Konfliktvermittlung der OSZE und deutsche Unterstützung für die Republik Moldau
Parlamentarische Initiativen
von
Ulrich Thoden,
Clara Bünger,
Desiree Becker,
Gökay Akbulut,
Janina Böttger,
Maik Brückner,
Katrin Fey,
Vinzenz Glaser,
Jan Krampe,
Charlotte Neuhäuser,
Cansu Özdemir,
Lea Reisner,
Zada Salihović,
Donata Vogtschmidt,
Christin Willnat,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/3424
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/3820 vor.