Die aktuelle Bundesregierung versprach mit Amtsantritt mehr Einheitlichkeit im Abstimmungsverhalten auf der EU-Ebene herzustellen. Koalitionsinterne Streitigkeiten sollten nicht zu zahllosen Enthaltungen auf EU-Ebene führen. Dieses Versprechen ist die Bundesregierung bislang schuldig geblieben. Im Gegenteil, die Zahl der Enthaltungen der Bundesregierung hat sich in den letzten Monaten nochmals erhöht

Konsequenzen aus dem Abstimmungsverhalten der Bundesregierung auf EU-Ebene – Umgang mit dem Abstimmungs-Phänomen des sogenannten „German Vote“
Parlamentarische Initiativen
von
Susanne Hennig-Wellsow,
Ates Gürpinar,
Clara Bünger,
Heidi Reichinnek,
Kathrin Vogler,
Martina Renner,
Petra Sitte,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/11056
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/11359 vor.