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Konsequenzen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Abziehbarkeit privater Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Barbara Höll, Oskar Lafontaine, Frank Spieth, Axel Troost,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/9147

Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2008 die Höchstbeträge für den Abzug von privaten Krankenkassenbeiträgen als zu niedrig definiert und eine Gesetzesänderung vorgegeben. In der Kleinen Anfrage sollen die verschiedenen Möglichkeiten der Umstzeung des Urteils und die entsprechenden Auswirkungen hinterfragt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/09296 vor. Antwort als PDF herunterladen