Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2008 die Höchstbeträge für den Abzug von privaten Krankenkassenbeiträgen als zu niedrig definiert und eine Gesetzesänderung vorgegeben. In der Kleinen Anfrage sollen die verschiedenen Möglichkeiten der Umstzeung des Urteils und die entsprechenden Auswirkungen hinterfragt werden.

Konsequenzen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Abziehbarkeit privater Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Barbara Höll,
Oskar Lafontaine,
Frank Spieth,
Axel Troost,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/9147
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/09296 vor.