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Konsequenzen aus dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil zur Rechtswidrigkeit der Nennung von Verdachtsfällen im Bundesverfassungsschutzbericht

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Heidrun Dittrich, Ulla Jelpke, Jens Petermann,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/14533

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nennung der rechtsgerichteten antimuslimischen Splitterpartei „Bürgerbewegung Pro Köln“ in den Verfassungsschutzberichten des Bundes für die Jahre 2008 bis 2010 für
rechtswidrig erklärt, da das Bundesverfassungsschutzgesetz die  Aufnahme von Verdachtsfällen auf für
Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung in den VS-Berichten nicht erlaubt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14637 vor. Antwort als PDF herunterladen