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Konsequenzen aus einer vorläufigen Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft der CGZP

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Werner Dreibus, Klaus Ernst, Katja Kipping, Sabine Zimmermann, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Jutta Krellmann,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/863

Weil bereits in zweiter Instanz der CGZP die Tariffähigkeit aberkannt wurde, ergeben sich daraus Gehalts- und Beitragsnachzahlungen in Milliardenhöhe. Bisher fehlt es aber an einem letztinstanzlichen Urteil durch das BAG. Bisher weigert sich die Deutsche Rentenversicherung Bund, die fälligen Gehalts- und Beitragszahlungen einzutreiben. Dadurch drohen diese zu verjähren und damit ein Milliardenschaden der Sozialversicherungsträger zu entstehen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/01121 vor. Antwort als PDF herunterladen