Weil bereits in zweiter Instanz der CGZP die Tariffähigkeit aberkannt wurde, ergeben sich daraus Gehalts- und Beitragsnachzahlungen in Milliardenhöhe. Bisher fehlt es aber an einem letztinstanzlichen Urteil durch das BAG. Bisher weigert sich die Deutsche Rentenversicherung Bund, die fälligen Gehalts- und Beitragszahlungen einzutreiben. Dadurch drohen diese zu verjähren und damit ein Milliardenschaden der Sozialversicherungsträger zu entstehen.

Konsequenzen aus einer vorläufigen Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft der CGZP
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Werner Dreibus,
Klaus Ernst,
Katja Kipping,
Sabine Zimmermann,
Matthias W. Birkwald,
Heidrun Dittrich,
Jutta Krellmann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/863
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/01121 vor.