In einem Schreiben vom 31.1.2008 hat die EU-Kommission Deutschland auf Mängel bei der Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien hingewiesen und Nachbesserungen, unter anderem des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, gefordert. DIE LINKE. fragt nach den konkreten Kritikpunkten der EU-Kommission, der Position der Bundesregierung und den drohenden Sanktionen für den Fall, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet.

Konsequenzen der Bundesregierung aus der Aufforderung zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes durch die EU-Kommission
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Karin Binder,
Lothar Bisky,
Martina Bunge,
Sevim Dagdelen,
Katja Kipping,
Elke Reinke,
Ilja Seifert,
Kirsten Tackmann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/8237
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/08461 vor.