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Konsequenzen der Bundesregierung aus der Aufforderung zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes durch die EU-Kommission

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Karin Binder, Lothar Bisky, Martina Bunge, Sevim Dagdelen, Katja Kipping, Elke Reinke, Ilja Seifert, Kirsten Tackmann,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/8237

In einem Schreiben vom 31.1.2008 hat die EU-Kommission Deutschland auf Mängel bei der Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien hingewiesen und Nachbesserungen, unter anderem des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, gefordert. DIE LINKE. fragt nach den konkreten Kritikpunkten der EU-Kommission, der Position der Bundesregierung und den drohenden Sanktionen für den Fall, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/08461 vor. Antwort als PDF herunterladen