Nach der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland hat die Bundesregierung kein konsequentes Moratorium für die Umsetzung der Mautpläne verhängt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass trotz der Verschiebung der Einführung der Pkw-Maut Bundesmittel für die Einführung der Pkw-Maut aufgewendet werden und somit im Falle eines Scheiterns der Mautpläne der Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof haushälterischer Schaden entsteht.

Konsequenzen des Vertragsverletzungsverfahrens bezüglich der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Herbert Behrens,
Sabine Leidig,
Caren Lay,
Dietmar Bartsch,
Eva Bulling-Schröter,
Annette Groth,
Thomas Lutze,
Kirsten Tackmann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/5541
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/05658 vor.