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Konsequenzen des Vertragsverletzungsverfahrens bezüglich der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Herbert Behrens, Sabine Leidig, Caren Lay, Dietmar Bartsch, Eva Bulling-Schröter, Annette Groth, Thomas Lutze, Kirsten Tackmann,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/5541

Nach der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland hat die Bundesregierung kein konsequentes Moratorium für die Umsetzung der Mautpläne verhängt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass trotz der Verschiebung der Einführung der Pkw-Maut Bundesmittel für die Einführung der Pkw-Maut aufgewendet werden und somit im Falle eines Scheiterns der Mautpläne der Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof haushälterischer Schaden entsteht. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/05658 vor. Antwort als PDF herunterladen