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Kontrolle der Waffenexporte des Oberndorfer Unternehmens Heckler & Koch GmbH durch die Bundesregierung

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Annette Groth, Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat, Paul Schäfer, Kathrin Vogler, Katrin Werner,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/6214

Heckler & Koch ist der wichtigste deutsche Hersteller von Kleinwaffen. Immer wieder tauchen Waffen dieses Herstellers in Kriegsgebieten auf, in die sie auf legalem Weg nicht hätten gelangen können. Dies verdeutlicht, dass die deutsche Rüstungsexportkontrollgesetzgebung unzureichend ist. Die Kleine Anfrage hat zum einen das Ziel, dies zu dokumentieren und zum anderen, Informationen über den mutmaßlich illegalen Vertrieb der Waffen für rüstungskritische NGOs und die Öffentlichkeit zu generieren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/06432 vor. Antwort als PDF herunterladen